Allgemeine Geschäftsbedingungen
für freie Mitarbeiter, Zulieferer und Subunternehmer

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  • AGB für Zulieferer

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Zulieferer, freie Mitarbeiter und Subunternehmer
von Lektorat Unker
(Stand: 02.05.2017)

  1. Allgemeines

    1. Geltungsbereich: Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (Lektorat Unker, Herr Evgenij Unker, Blumenhaller Weg 13, 49080 Osnabrück) und Ihnen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können nicht Vertragspartner im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen werden.

    2. Vertragssprache: Vertragssprache ist Deutsch. Die von uns auf dieser Website eventuell zur Verfügung gestellten Versionen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen und weiterer damit verbundener Informationen in anderen Sprachen dienen lediglich der leichteren Verständigung.

    3. Vertragsschluss: Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart, ist hierbei der übliche Ablauf wie folgt: Wir kontaktieren Sie bei Eingang einer geeigneten Anfrage von unseren Kunden und bitten Sie, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Ihr Angebot können wir binnen einer Frist von zwei Monaten annehmen.
  2. Leistungsbeschreibung

    1. Allgemeines: Wir stellen Ihnen die erforderlichen Kundendaten und alle weitergehenden Ausführungen des Kunden zum Projekt zur Verfügung, damit Sie den angenommenen Auftrag bestens und zur vollsten Zufriedenheit des Kunden erledigen können. Auf unserer Website finden Sie Richtlinien zur Qualitätssicherung des von Ihnen übernommenen Projekts. Weiterhin übernehmen wir jegliche Korrespondenz zwischen Ihnen und dem Kunden. Sie und wir streben eine möglichst effiziente, aber immer im Sinne des (End-)Kunden liegende Umsetzung des Projekts an.

    2. Leistungsverzögerungen: Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Ereignisse, die auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Lieferung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

    3. Rücktritt: Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

    4. Leistungszeit: Die Leistungszeit wird zwischen uns und Ihnen individuell vereinbart.

    5. Terminverschiebungen: Soweit vereinbarte Termine von uns aus anderen als den unter II.3 genannten Gründen verschoben werden, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wir haben dann etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Auf Ihren Wunsch können bereits bezahlte Beträge auch auf Folgeaufträge angerechnet werden. Ein Anspruch auf Schadenersatz steht Ihnen hingegen nicht zu.
  3. Zahlung

    1. Preise und Zahlungsmodalitäten: Über die Preise bezüglich der Bearbeitung des Auftrags treffen wir mit Ihnen individuelle Vereinbarungen. Soweit keine anderslautende individuelle Vereinbarung vorliegt, beinhaltet der vereinbarte Preis alle Steuern (einschließlich Umsatzsteuer), alle Aufwendungen (Porto, Druckkosten etc.) und alle Überweisungs- und Währungsumrechnungsgebühren. Die von Ihnen aufgestellte Rechnung wird von uns innerhalb eines Monats beglichen. Den Zahlungsweg und die Aufteilung gegebenenfalls anfallender Überweisungskosten vereinbaren wir mit Ihnen bei Auftragserteilung. Sollte diesbezüglich keine Vereinbarung getroffen worden sein, entscheiden wir uns für den für uns bequemsten Zahlungsweg (Banküberweisung, PayPal, TransferWise o. Ä.). Die in diesem Fall anfallenden Überweisungskosten tragen Sie.
    2. Abrechnung Ihrer Vergütung: Sie schicken Ihre Rechnung an uns nach Abnahme des Auftrags durch uns per E-Mail im PDF-Format. Bei einer dauerhaften Zusammenarbeit bzw. mehreren Projekten pro Monat erfolgt die Abrechnung einmal monatlich am Monatsende.

    3. Zurückbehaltungsrecht: Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

    4. Stornierung des Auftraggebers: Im Falle einer Stornierung durch den uns beauftragenden Kunden sind wir berechtigt, die Vergütung prozentual in dem Verhältnis der durch die Stornierung des Kunden tatsächlich zustande gekommenen Vergütung anzupassen.
  4. Ihre Verantwortlichkeit

    1. Ablieferungsfristen: Die mit Ihnen vereinbarten Fristen bezüglich der Erstellung und Ablieferung des beauftragten Projekts sind von Ihnen strikt einzuhalten. Vor Auftragserteilung werden wir die konkret zu beauftragende Leistung nach Art, Umfang, Frist und Honorar möglichst konkret mit Ihnen abstimmen. In Zweifelsfällen bezüglich des Leistungsumfangs gelten die Angaben auf unserer Website zum Zeitpunkt der Auftragserteilung.
    2. Qualitätsrichtlinien: Die von uns aufgestellten Qualitätsrichtlinien sind von Ihnen bei der Umsetzung der beauftragten Projekte strikt einzuhalten. Sie erhalten von uns einen Link, in dem Sie diese einsehen können. Beide Seiten streben stets eine möglichst effiziente, aber im Sinne des (End-)Kunden liegende Lösung bei der Bearbeitung eines Projekts an.

    3. Datenübermittlung: Sie sind für den Inhalt der übermittelten Daten und Informationen verantwortlich. Weiterhin sind ausschließlich Sie dafür verantwortlich, dass die von Ihnen übermittelten Daten und Informationen inhaltlich richtig sind. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, keine Daten und Informationen zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

    4. Freistellung: Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung. Darüber hinaus verpflichten Sie sich, uns auf Anforderung von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener beziehungsweise gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Software, Datenbanken oder Webseiten und ihrer Inhalte durch Sie beziehungsweise aus Ihrem Verantwortungsbereich heraus beruhen. Sie unterstützen uns bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das Zur-Verfügung-Stellen sämtlicher zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Sie sind uns zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der uns durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

    5. Datensicherung: Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mitverantwortlich. Wir können nicht für den Verlust der von Ihnen übersandten Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen. Sie sind selbst verpflichtet, Ihre Daten gegen eventuelle Beschädigungen durch Downloads oder Softwareveränderungen zu sichern. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung bei einem solchen Datenverlust.

    6. Bewerbungsinformationen: Alle uns gegenüber gemachten Angaben über Qualifikationen, bisherige Arbeitserfahrungen sowie auch persönliche Daten, einschließlich Ihrer Gewerbeanmeldung und Ihrer Steuerinformationen sind für die Beauftragung von Projekten, insbesondere im Blick auf die Qualitätssicherung und die Abrechnung der Vergütung, von großer Bedeutung. Sollten Sie uns gegenüber unwahrheitsgemäße Angaben gemacht haben, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass Ihnen Ansprüche auf Vergütung für die bereits erbrachte Leistung zustehen. Dies gilt jedoch nur für die offenen Projekte. Abgeschlossene Projekte sind von diesem Rücktrittsrecht nicht erfasst. Ein mögliches Anfechtungsrecht aus arglistiger Täuschung bleibt hiervon unberührt.

    7. Aktualitätspflicht: Sie sind verpflichtet, die von Ihnen mitgeteilten Personendaten zu Ihnen und die Angaben zu Ihren Qualifikationen für jeden Auftrag neu zu überprüfen und uns gegebenenfalls eingetretene Änderungen anzuzeigen.

    8. Persönliche Ausführung der Aufträge beziehungsweise Anzeigepflicht: Sie sind verpflichtet, den Auftrag persönlich auszuführen. Sollten Sie ein Subunternehmen sein, sind sie verpflichtet, ausschließlich feste Mitarbeiter einzusetzen. Weiterhin haben Sie die Pflicht, uns in diesem Fall vorab über Ihre Eigenschaft als Subunternehmen zu informieren und uns dadurch anzuzeigen, dass Sie den Auftrag nicht zwangsläufig persönlich ausführen werden. Die Untervermittlung von Aufträgen ist nur mit unserer ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung zulässig.

    9. Kontaktsperre: Sie dürfen nicht mit unserem Auftraggeber in Kontakt treten, es sei denn, Sie werden von uns ausdrücklich darum gebeten. Sollte einer unserer Auftraggeber direkt den Kontakt zu Ihnen aufnehmen, so ist dieser an uns zu verweisen. In diesem Fall darf nur Werbe- und Kontaktmaterial von uns verwendet werden.

    10. Informationspflichten bezüglich des Auftrags: Sie haben die Pflicht, uns unverzüglich zu informieren, sobald für Sie absehbar ist, dass Sie die vereinbarte Frist oder Qualität nicht einhalten können.

    11. Sorgfaltspflicht bei der Kalkulation: Sie sind verpflichtet, Ihren Arbeitsaufwand und alle gegebenenfalls entstehenden Zusatzkosten sorgfältig im Voraus zu kalkulieren. Eine Nachverhandlung der vereinbarten Vergütung ist nur dann möglich, wenn sich der Aufwand aufgrund geänderter Anforderungen oder Umstände ändert, die nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegen. Insbesondere ist dies der Fall, wenn sich nachträglich das Auftragsvolumen (zum Beispiel die Textmenge) ändert oder zusätzliche Recherchearbeiten vereinbart werden.

    12. Vertraulichkeit: Sie versichern, dass Sie die Vertraulichkeit über den Inhalt der von uns übersandten Texte und Daten wahren werden. Zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen sind Sie berechtigt, Sicherungskopien der übersandten Texte anzufertigen. 60 Tage nach Vertragserfüllung sind diese zu löschen. Diese Vertraulichkeit ist auch von allen Mitarbeitern und Subunternehmen zu wahren; Sie sind verpflichtet, diese dazu zu verpflichten.

    13. Verstöße gegen wesentliche Vertragspflichten: Verstoßen Sie gegen die oben angeführten wesentlichen Vertragspflichten (IV.1–12), so sind wir nicht mehr zur Abnahme der angefertigten Leistung verpflichtet. Soweit es die Fristen und die sachlichen Umstände erlauben, gewähren wir Ihnen eine angemessene Frist zur Nachbesserung. Ist eine Nachbesserung aus zeitlichen oder sachlichen Gründen nicht möglich oder gelingt sie Ihnen nicht, sind Sie damit einverstanden, dass wir selbst Maßnahmen ergreifen, die der möglichst fristgemäßen und erfolgreichen Abwicklung des Auftrags dienen. Die dabei entstehenden Kosten tragen Sie. Bei wiederholtem Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, Sie als Mitarbeiter aus unserer Datenbank zu entfernen oder zu sperren.

    14. Vertragsstrafe und Schadenersatz: Verstoßen Sie gegen eine Ihrer dargelegten Pflichten (IV.1–12), so können wir für den Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe, deren Höhe von uns zu bestimmen und im Streitfall vom jeweils zuständigen Landgericht zu überprüfen ist, sowie Schadenersatz für die Pflichtverletzung und deren Folgen fordern.

  5. Lizenzvereinbarung

    1. Lizenzerteilung: Sie übertragen uns unwiderruflich die ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbegrenzten und übertragbaren Nutzungsrechte aller Art an den von Ihnen erstellten Werken (etwa Texten, Bildern, Übersetzungen, Layouts, Programmcode), die Sie in unserem Auftrag angefertigt haben. Die Übertragung dieser Rechte ist durch die vereinbarte Vergütung vollständig abgegolten. Wir haben das Recht, die von Ihnen erstellten Werke an unsere Kunden und Geschäftspartner weiterzuverkaufen.

    2. Bearbeitungsrecht: Darüber hinaus räumen Sie uns das Recht ein, beliebige Änderungen an dem von Ihnen erstellten Werk vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.

    3. Verzicht auf das Recht zur Namensnennung: Aufgrund der vereinbarten Vergütung verzichten Sie vollständig und unbedingt auf die Namensnennung bei weiterer Nutzung durch uns oder im Falle eines Weiterverkaufs durch den neuen Rechteinhaber.

    4. Referenzrecht: Sie dürfen nicht in öffentlichen oder nicht-öffentlichen Referenzlisten (Kundenlisten) auf Auftraggeber verweisen, für die Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit für uns tätig waren. Wohl dürfen Sie aber nach vorheriger Absprache auf uns in allgemeiner Form als Ihren Auftraggeber verweisen (ohne Präzisierung des Projekts oder des Auftraggebers).

  6. Haftung

    1. Haftungsausschluss: Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

    2. Haftungsvorbehalt: Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

  7. Schlussbestimmungen

    1. Gerichtsstand: Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz vereinbart.

    2. Rechtswahl: Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

    3. Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.

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